„Regieren heißt, klar zu entscheiden und dann Schritt für Schritt nach vorne zu arbeiten“, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Zuge einer Pressekonferenz in Dürnstein. Die nächsten Arbeitsschwerpunkte der Volkspartei Niederösterreich setze man vor allem im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft, so der Landeshauptmann.
Am Arbeitsmarkt finde man derzeit eine „zwiespältige Ausgangssituation“ vor, so Pröll. Zum einen verzeichne man mit 604.000 unselbstständig Beschäftigten den höchsten Beschäftigtenstand in der 2. Republik, zum anderen gebe es allerdings auch 57.000 Arbeitslose, was einem Anstieg von mehr als 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Bei den Jugendlichen gebe es einen Rückgang von 3,3 Prozent, bei den über 50-Jährigen jedoch einen Anstieg von mehr als 10 Prozent, bei den Ausländern einen Anstieg von mehr als 15 Prozent und bei den Langzeitarbeitslosen von mehr als 10 Prozent. Daher wolle man „zielorientiere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen, verwies Pröll auf den rund 580 Millionen Euro umfassenden Beschäftigungspakt. Besonders ging er dabei auf die gemeinnützige Arbeit für Ältere (Projekt gemA 50plus), die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen durch die Projekte „Job 2000“ und „start up“ sowie die Weiterführung des Weiterbildungsschecks für Personen mit Pflichtschulabschluss ein.
„Jemand, der arbeitet, muss mehr in seiner Geldbörse vorfinden als jemand, der ein arbeitsloses Einkommen lukriert“, betonte der Landeshauptmann zum Thema Mindestsicherung. „Sollte auf Bundesebene keine Lösung zustande kommen, wird Niederösterreich einen eigenen Weg gehen“, hielt er fest.
Eine „wichtige Herausforderung unserer Zeit“ sei der Bereich Bildung und Ausbildung, ging der Landeshauptmann auf einen weiteren Schwerpunkt ein. Vor allem auch im Bereich der gewerblichen Berufsschulen und der landwirtschaftlichen Fachschulen hätten sich Bedürfnisse und Erfordernisse verändert und es hätten sich neue Berufsbilder entwickelt. Man werde daher 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Umstrukturierungen zu bewerkstelligen. Ziel sei die Bildung von regionalen Kompetenzzentren, so Pröll.
Die Wirtschaft sei aktuell „weltweit im Umbruch“, verwies der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang auf „neue Technologien, neue Produktionsweisen und neue Berufsfelder“, die Wirtschaft 4.0 sei „in aller Munde“. Diesen Tendenzen wolle man „frühzeitig Rechnung tragen“, seitens der Landespolitik wolle man „die Chancen nutzen“ und „die Unternehmen begleiten und unterstützen“. Daher habe man einen Plan bis 2018 entwickelt. Dabei wolle man die Unternehmen auf diese Entwicklung vorbereiten und „sehr aktiv auf die Unternehmen zugehen“, kündigte der Landeshauptmann an. So wird es im Oktober gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung Regionalveranstaltungen mit Beratung und Information über Wirtschaft 4.0 geben. Weiters werde es einen Förderschwerpunkt geben, mit dem man besonders die Forschung und Entwicklung sowie die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen wolle, so Pröll: „Insgesamt stehen dafür fünf Millionen Euro bereit.“ Wirtschaft 4.0 erfordere auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte, deshalb werde es im Rahmen der NÖ Bildungsförderung ein Sonderprogramm zur Umschulung und Einschulung von Mitarbeitern geben. „Dafür sind in einer ersten Phase 500.000 Euro vorgesehen“, informierte der Landeshauptmann.
„Niederösterreich ist an der Gründer-Spitze“, verwies Pröll darauf, dass in Niederösterreich im Jahr 2015 rund 9.000 Neugründungen erfolgt seien. Damit belege das Bundesland den Platz 1 im bundesweiten Vergleich. „Zwei Drittel aller gegründeten Unternehmen sind auch nach drei Jahren noch immer aktiv“, hielt er weiters fest. Niederösterreich biete „für jede Gründung die passende Unterstützung“, der nächste Schritt erfolge nun mit der Konzentration auf die Spin-off-Strategie. So habe man in Niederösterreich rund 700 Millionen Euro in den Bereich Wissenschaft und Forschung investiert, auch mit dem Ziel, daraus Nutzen zu ziehen in Form von Betriebsgründungen, so Pröll: „Die Spin-off-Strategie spannt eine Brücke von der Wissenschaft zur Wirtschaft.“ Dies solle in drei Schritten erfolgen, kündigte er an: „In einem ersten Schritt wollen wir Ideen ausloten, dafür werden elf Personen des accent Gründerservice und ein Sonderbudget von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zweitens möchten wir den Schritt von der Idee zur Verwirklichung begleiten, und drittens wollen wir die Umsetzung konkreter Projekte ermöglichen, etwa durch die Schaffung von Infrastruktur.“ Das Ziel: 85 spin-offs in den nächsten fünf Jahren.
