ÖVP Bundespartei präsentiert Maßnahmen zur Sicherheits- und Asyldebatte

Nachhaltige Lösungen und kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik prägen den Auftakt zur Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs, die heute und morgen in Oberösterreich stattfindet. Vizekanzler und ÖVP-Chef Dr. Reinhold Mitterlehner unterstrich dabei erneut die Wichtigkeit einer Flüchtlingsobergrenze, die sich aus der faktischen Aufnahmefähigkeit der Länder und Gemeinden ergibt. Die Belastungsgrenze sei auch hinsichtlich der Sozialsysteme erreicht, betonte Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka. Sein Appell an Bundeskanzler und Sozialminister: Rasch die Attraktivität Österreichs als Einwanderungsland absenken, z.B. durch straffere Regeln bei der Mindest- bzw. Grundsicherung oder Restriktionen beim Familiennachzug.