„Klar ist, dass ein maßvolles Budget auch kraftvolle Investitionen beinhalten muss. Deshalb haben von 8,267 Mrd. Euro, die das NÖ Budget an Ausgaben vorsieht, insgesamt 1,96 Mrd. Euro direkten Einfluss auf Arbeitsplätz im Land - das sind über 23% des Gesamtbudgets. Alleine die NÖ Wohnbauförderung und die NÖ Landeskliniken sichern 12% aller Jobs. Zusätzlich können mit den Mitteln des territorialen Beschäftigungspaktes in der Höhe von 191 Mio. Euro rund 61.000 Förderfälle bearbeitet werden, bei rund 50.000 Arbeitssuchenden“, stellt NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka das NÖ Landesbudget aus Arbeitnehmersicht vor. Sobotka führt die finanziellen Spielräume des Landes u.a. auf zwei Alleinstellungsmerkmale Niederösterreichs zurück. „Seit 25 Jahren entwickelt sich NÖ in den wichtigsten Wachstumsparametern besser als der Bundesschnitt. 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze, Platz 1 im Exportwachstum, eine Verdreifachung von Absolventen höherer Schulen und eine Vervierfachung von Absolventen einer Universität oder Fachhochschule“, so der NÖAAB-Obmann. Zudem sei Niederösterreich ein Land, indem permanent reformiert wird. Dennoch darf eine Verwaltungsreform kein Beißreflex werden sondern muss mit Maß und Ziel erfolgen. „Wir haben heute Zufriedenheitswerte mit der Verwaltung oder Gesundheitsversorgung von über 90% - Angebote und Leistungen müssen auch in Zukunft passen“, stellt Sobotka klar.
Zur aktuellen Steuer-Diskussion im Bund kündigt der NÖAAB-Obmann zur Unterstützung der Arbeitsgruppe des Bundes die Einrichtung eines eigenen Arbeitskreises und eigene Verschläge an. „Alle sind sich einig, dass Lohnsteuer-, Lohnnebenkosten- und Abgabensenkungen kommen müssen. Wir wollen dazu der Bitte des Bundes-ÖAAB und des Finanzminister nachkommen und eigene Vorschläge liefern bzw. einbringen. U.a. ist festzustellen, dass die Lohnsteuer z.B. ab 11.000 Euro 36,5% bis 50% beträgt aber die Kapitalertragssteuer für alle, vom Sparbuchbesitzer bis zum Spekulanten 25% vorsieht. Klar ist, dass Reformen so schnell wie möglich kommen müssen, aber Qualität geht dennoch vor Tempo – eine Reform auf Pump, die zukünftige Generationen zu tragen haben ist tabu. Wir wollen in der aktuellen Diskussion ein Schild sein für den NÖ Mittelstand und ein Hinweisschild für den Bund, damit Niederösterreich auch in Zukunft ein Aushängeschild bleibt“, betont Sobotka. Für NÖAAB-Geschäftsführer BR Bernhard Ebner ist die SPÖ mit ihren Vermögenssteuerforderungen „unehrlich“ – „um das festzustellen genügt ein Kalender und ein Taschenrechner“. Ebner: „Immer nur zu Wahlen holt die SPÖ den Kasperl aus der Kiste obwohl klar ist: Eine Vermögenssteuer ist entweder ein Placebo für die SPÖ-Basis, weil sie nichts bringt oder eine bittere Pille für den Mittelstand, weil man den ArbeitnehmerInnen ins Börsel greift. Pro 100 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern, gehen über Investitionsausfälle rund 0,1% aller Jobs im Land verloren. Klar ist, dass Steuern nur Erträge und Profite treffen dürfen und nicht die Substanz, was NÖ mit LH Dr. Erwin Pröll an der Spitze durch den geforderten und bundesweit umgesetzten Solidarbeitrag für Superverdiener auch gemacht hat.
Aus aktuellem Anlass berichtet der NÖAAB-Geschäftsführer auch zum Beitrag des Arbeitnehmerbundes zur am 25. Juni startenden Version 2 des Pendler-Rechners. „Wir haben jetzt über 500 Beschwerdefälle erhalten und in das System zur Verbesserung des Rechners eingearbeitet. Rund 80% bekommen durch die Version 2 mehr Geld, für 20% werden zumindest nachvollziehbarere Strecken errechnet. Genauso wie wir uns für den Pendler-Euro eingesetzt haben, haben wir uns jetzt für die Verbesserung des Pendler-Rechners eingesetzt“, so Ebner.
