Wahlziel: Stärkste Kraft für die Bauern und das Land bleiben
Bei der LK-Wahl 2010 hatte der NÖ Bauernbund 90,55 Prozent der Stimmen und 32 Sitze in der Vollversammlung erreicht. Vier Sitze entfielen auf die SPÖ-Bauern, die knapp den Einzug in die Landwirtschaftskammer schaffte. Die Freiheitliche Bauernschaft hatte mit 4,35 Prozent die für den Einzug notwendige Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung bei der Kammerwahl 2010 betrug 66 Prozent. Laut NÖ Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner sind diesmal 160.640 Personen wahlberechtigt. Bei der Wahl werden auch die 751 Mandate in den 21 Bezirksbauernkammern neu zugeteilt. „Insgesamt hat der NÖ Bauernbund 1586 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Der Frauenanteil für Wahl in die Landwirtschaftskammer liegt bei fast 25 Prozent und hat sich gegenüber der Wahl 2010 erfreulicherweise um über vier Prozentpunkt erhöht“, so Direktorin Tanner, die auch die Wahlwerbelinie des Bauernbunds mit Plakaten und Foldern unter dem weiteren Motto „Ein Bund fürs Land“ vorstellte.
Keine neuen Steuern auf Vermögen und Eigentum
Besonderes Augenmerk legt Schultes auf die Steuerreform, bei der im März Ergebnisse auf dem Tisch liegen sollen: „Der NÖ Bauernbund lehnt jede über die Einheitswertanpassung hinausgehende Form der Vermögensbesteuerung („Neidsteuern“) – auch unter dem Deckmantel „Reichensteuer“ – kategorisch ab.“ Vermögenssteuern ruinieren die Wirtschaft, die „Wirtschaft am Land“ und vernichten Arbeitsplätze, so Schultes: „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern es muss in vielen Bereichen gespart werden. Auf keinen Fall darf es am Ende Substanzsteuern auf Vermögen geben. Mit der Erhöhung der Einheitswerte gehen automatisch die Grundsteuern in die Höhe. Grund und Boden sind aber keine Luxusgüter für unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern ihre Existenzgrundlage und Basis für die Lebensmittelproduktion und ihre vielfältigen Leistungen für Gesellschaft und Umwelt.“ Jede neue Besteuerung würde die Ertragsfähigkeit unserer Landwirtschaft erheblich senken“, so Schultes und eine kleinstrukturierte, flächendeckende und bäuerlichen Landwirtschaft, die die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und erneuerbaren Energien sowie ein florierendes Wirtschaftsgefüge im ländlichen Raum sicherstellt, sei mit standortgefährdenden Vermögenssteuern nicht in Einklang zu bringen. Eine Erbschaftssteuer würde in Niederösterreich für 400 junge Hofübernehmer im Jahr ein K.O.-Kriterium darstellen.
Wichtige Ziele: Flächendeckenden Landwirtschaft und Qualitätsstandards sichern
„Die niederösterreichische Landwirtschaft hat bewegte Jahre hinter sich wie selten zuvor. Der Preisverfall bei den Lebensmitteln, die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise und des Russland-Embargos sowie Naturkatastrophen wie Überschwemmungen haben auch bei unseren Landwirten tiefe Spuren hinterlassen. Unseren Platz behaupten können wir nur, wenn wir weiter mit unseren Qualitätsprodukten kaufkräftige Kunden erreichen“, unterstrich Schultes.
Nach der Absicherung von Einheitswert und Pauschalierung, dem Kampf um die EU-Agrargelder in Brüssel zur Absicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2015-2020 in Niederösterreich und einer verbesserten Investitions- und Jungübernehmerförderung geht es ihm besonders um die Absicherung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft und die Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe. „Unsere Bauern verdienen echte Preise und Wertschätzung für ihre hochqualitativen, regionalen Lebensmittel“, so Schultes, der hier auch den Dialog mit der Gesellschaft und Partnern in der Wirtschaft verstärken und die aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber einer nichtbäuerlichen Bevölkerung ausbauen möchte. Ein Schritt dazu ist dabei die Bauernbund-Kampagne „Schau drauf, wo’s herkommt“ zur Stärkung der regionalen Lebensmittel- und Landwirtschaft. Zusätzlich setzt er sich für einheitliche Produktionsstandards im europäischen Vergleich, also gleiche Tierschutzbedingungen auf EU-Ebene und einen Pflanzenschutz, der eine moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft ermöglicht, ein.
Eines der zentralen Themen der Zukunft sieht Schultes bei den anstehenden Verhandlungen zum TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen): „Wir wollen Zollabbau, aber sichere Zollkontingente für sensible Produkte. Wir brauchen einen funktionierenden Kopierschutz in Form von geografischen Ursprungsbezeichnungen. In Österreich ist dringend ein vereinfachter Zugang zur Registrierung notwendig.“ Produktions-, Lebensmittel-, Sicherheits- und Umweltstandards dürfen nicht gesenkt werden. Die schwer erkämpfte Gentechnikfreiheit zu erhalten, ist für uns unverzichtbar, betonte Schultes: „Kanzler Faymann darf sich nicht verstecken. Er hat für Österreich den Verhandlungsinhalt beauftragt und tut jetzt, als sei er ein TTIP Gegner. Unsere Gentechnikfreiheit am Acker ist einmalig und muss von Österreich verhandelt und verlangt werden. Daneben zu stehen, das wird keine Zeile in die Verträge bringen. Die Landwirtschaftskammer stimmt dann zu, wenn wir unseren Weg der bäuerlichen Landwirtschaft mit den besten Produkten fortsetzen können. Unsere Qualität braucht einen harten Kopierschutz gegen billige Imitate.“ Schultes setzt sich daher für den Ausbau der Zahl an geschützten Ursprungsmarken von derzeit vier auf mindestens 30 bis 50 bis 2016 ein. Ebenso soll die bisherige freiwillige Teilnahme an Herkunftskennzeichnungssystemen in der Gastronomie durch eine verpflichtende Mitteilung über die Herkunft nach Schweizer Vorbild ergänzt werden.
Als weiteren Schwerpunkt nannte er den Ausbau der regionalen Energieproduktion durch verstärkten Einsatz erneuerbarer Rohstoffe. „Die Gaskrisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie verwundbar Europa bei der Energieversorgung durch ausländische Importe ist. Wir wollen daher die alternativen Energieträger wie Biomasse, Photovoltaik, Windkraft etc. massiv forcieren“, bekräftigte der LK-Präsident. Biomasse sei die sicherste, weil heimische Energiequelle. Ihr Einsatz stärke die regionale Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, bringe Wertschöpfung und liefere eine klimaneutrale Energiequelle, so der Spitzenkandidat.
Zielgerichtete Hilfe: Landesprogramm „Landwirtschaft NÖ“
Agrar-Landesrat Stephan Pernkopf stellte das neue NÖ Agrarprogramm vor, das in den letzten Wochen erarbeitet wurde: „Das Land Niederösterreich ist ein starker Partner unserer Bauern. Mit der Kammerspitze haben wir ein maßgeschneidertes Landespaket im Umfang von rund 4,5 Mio. Euro geschnürt.“
Das Agrarprogramm besteht aus einer deutlich verbesserten Mehrgefahrenversicherung für Acker- und Grünland, der Forcierung und Qualitätssteigerung des Tiergesundheitsdiensts, mehreren Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Pflanzenschutz und der Unterstützung für Bio-Beratungsteams mit dem klaren Ziel, den Bio-Anbau weiter zu steigern. Zusätzlich soll mit der Umsetzung des ‚Erlebnis Bauernhof‘ das Verständnis für die moderne Landwirtschaft ausgebaut werden.
Pernkopf: „Mit dem Programm wollen wir gezielt auf Klimawandel und gehäufte Wetterextreme reagieren, die Qualität unserer Produkte weiter stärken sowie Produktion und Chancen unserer Betriebe erhöhen. Denn klar ist: Unsere bäuerlichen Betriebe produzieren mit höchster Sorgfalt und Qualität. Das kommt auch den Konsumenten zu Gute, die sich auf die besten Lebensmittel verlassen können!“
Schon bisher sind fast 18.000 Betriebe gegen Hagelschäden versichert. Die neue Mehrgefahrenversicherung soll neben Hagel auch Dürre bei Acker- und Grünland, Spätfrost, Auswuchs, Sturm und Schneedruck bei Mais abdecken. „Dadurch erwarten wir eine deutliche Steigerung der versicherten Betriebe und damit eine massive Verringerung des Risikos für unsere Bauern“, so Pernkopf abschließend.
