"Während die SPÖ den Status quo bei steigenden Kosten verlängern will, sind wir für eine grundlegende Reform und ein Signal gegenüber den arbeitenden Menschen. Wir wollen Menschen, die arbeitsfähig sind und Mittel aus der Mindestsicherung erhalten, möglichst rasch wieder in die Beschäftigung bringen und nicht in der Arbeitslosigkeit halten", betonte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Keine rechtlichen Bedenken
"Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Forderung auf der Seite der Menschen stehen. Darum werden wir auch keinen Millimeter davon abweichen", betonte Ebner und verwies: "Eine betragsmäßige Begrenzung der Transferleistungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wie auch ein aktuelles Gutachten von Arbeits- und Sozialrechts-Professor Dr. Wolfgang Mazal bescheinigt."
NÖ hat Vorarbeit geleistet
„Niederösterreich hat mit dem Wiedereinsteigerbonus und der Umstellung auf Direktzahlungen erste Schritte bei der Mindestsicherung gesetzt, um das System gerechter und besser zu gestalten. Jetzt muss auch der SPÖ-Sozialminister den Anforderungen der Zeit Rechnung tragen. Denn vorausschauende und funktionierende Sozialsysteme sind in Zeiten wie diesen mit all ihren Herausforderungen ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus sind wir es all jenen schuldig, die ins System einzahlen, Leistungen erbringen und dafür sorgen, dass der Sozialstaat finanzierbar ist und bleibt", so der Landesgeschäftsführer.
