Die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will "Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik machen". Sie kündigte in ihrer Antrittsrede unter anderem eine Stärkung des ländlichen Raums, Entbürokratisierung und einen Masterplan Digitalisierung an. "Ich übernehme das Amt mit Demut und möchte Niederösterreich mit Mut in die Zukunft führen", erklärte sie.
Glücklich und stolz, für das Land arbeiten zu dürfen
"Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe", bedankte sie sich in der Sondersitzung des NÖ Landtags. Die Wahl sei gleichzeitig "Erleichterung und Ermutigung". Sie blickte zu Beginn ihrer Rede auf ihre Aussage beim Wechsel vom Innenministerium in die Landespolitik im Vorjahr zurück, als sie meinte: "Ich habe den wohl härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir". "Ich spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke damals war." Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für das Bundesland arbeiten zu dürfen: "Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab." Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe das Land "exzellent geführt". "Du hast es geschafft, Niederösterreich zu einem starken, selbstbewussten Bundesland zu machen", bedankte sie sich bei Pröll.
"Neue Herausforderungen neu beantworten & Chancen unserer Zeit nutzen"
Ihre Ziele seien, "neue Herausforderungen neu zu beantworten und die Chancen unserer Zeit zu nutzen, die im Generationswechsel liegen". Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. "Wir müssen in Zeiten von weniger mehr leisten. Ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland wird", nannte Mikl-Leitner u.a. Entscheidungen für Betriebe und Anliegen der Landsleute, neue Arbeitsplätze, Verfahren und Planungen als Beispiele.
"Neue Gerechtigkeit für Land und Leute"
Es gehe um eine "neue Gerechtigkeit für Land und Leute", betonte die erste Landeshauptfrau Niederösterreichs nach ihrer Angelobung. "Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit im Reden und im Handeln", sagte die 53-Jährige. Sie plädierte - wie bereits vor kurzem am Landesparteitag - für eine "neue Gerechtigkeit", die die arbeitenden Menschen entlaste, den Schwachen helfe und jene sanktioniere, die das System ausnützen. Die Politik sollte sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen und nicht Randthemen wie Ampelpärchen und Binnen-I in den Mittelpunkt rücken, betonte Mikl-Leitner.
"Sind das größte, wollen aber auch schnellstes Bundesland der Republik sein"
Als Schwerpunkte führte Mikl-Leitner die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, den ländlichen Raum und Kultur an. Als Ziel nannte die Landeshauptfrau, Niederösterreich zur "schnellsten Wirtschaftsregion in der Republik machen", um Wohlstand zu sichern, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und das Bundesland als innovatives Hightech-Land zu etablieren - u.a. mit der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Digitalisierung soll als Chance für mehr Arbeitsplätze genutzt werden: Mikl-Leitner kündigte einen "Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich" an, mit dem alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv vorbereitet werden sollen.
Gemeinsam vor Ort, statt einsam im Landhaus
"Wir werden die regionale Wirtschaft durch eine intelligente Standortpolitik und Betriebsansiedlung im ländlichen Raum stärken", erklärte Mikl-Leitner, die sich dafür aussprach, den Sitz einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Die neue Landeshauptfrau kündigte auch eine beschleunigte Breitbandoffensive, einen Ausbau des Forschungsstandortes Niederösterreich und ein Vorantreiben der Entbürokratisierung an. Es brauche weniger Strafen und mehr Beratungen, weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.
"Es geht darum, Räume neu zu denken" - für eine Stärkung der regionalen Strukturen
Die 53-Jährige nannte als Grundprinzipien, Räume neu zu denken und ein neues Miteinander zu schaffen. Sie plädierte dafür, nicht in Landesgrenzen, sondern in Lebensräumen zu denken - etwa in Sachen Kinderbetreuung, Verkehrsanbindung und gesundheitliche Versorgung. Die Stärken der Länder - etwa die Nähe zu den Menschen - sollte man laut Mikl-Leitner stärker nutzen. "Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts schützt besser davor als Machtverteilung", sprach sie sich für eine Stärkung des Föderalismus aus.
"Familien ein Leben ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind"
Ein niederösterreichisches Mobilitätskonzept sieht laut Mikl-Leitner Taktverdichtung im ländlichen Raum sowie den Ausbau von Bahnhöfen und Park-and-Ride-Anlagen vor. "Wir wollen den Familien ein Leben dort ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind", betonte sie. In Sachen Kultur versprach sie: "Wir werden den Weg des Kulturlandes Niederösterreich fortsetzen."
