LH Pröll: Mitterlehner ist "gute Wahl"

Im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich nimmt Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Stellung zu den Rochaden in der ÖVP, die Regierungsumbildung sowie die Schwerpunkte der politischen Arbeit in Niederösterreich im beginnenden Herbst.

Im Gespräch stärkte der Landeshauptmann dem designierten ÖVP-Obmann BM Dr. Reinhold Mitterlehner den Rücken: "Ich glaube, dass Reinhold Mitterlehner aufgrund seiner Erfahrung und seiner Persönlichkeit absolut in der Lage ist, die Zukunft der Volkspartei zu meistern."

"Personalentscheidungen sind Chefsache"

Zur Frage, wer neuer Finanzminister werden soll, hat Pröll eine klare Meinung: "Personalentscheidungen sind Chefsache, allerdings: Wenn Reinhold Mitterlehner einen Rat von mir will, dann gebe ich ihm diesen Rat sehr gerne. Er hat mit Sicherheit schon Persönlichkeiten im Kopf, die natürlich entsprechend abgetestet werden müssen nach den Notwendigkeiten und den Zielsetzungen, die er in sich trägt. Und ich bin überzeugt davon, dass er dann eine gute Entscheidung treffen wird."

Kanzler Faymann gefordert Regierung zu führen

Wenn es um die Performance der Bundesregierung geht nimmt Pröll aber auch den Bundeskanzler in die Pflicht: "Führen heißt Zusammenführen und das ist natürlich auch in erster Linie so gedacht, dass unterschiedliche Interessen letztendlich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Ich weiß natürlich, dass vor der Wahl unterschiedliche Interessen gerade in Wahlkämpfen ausgetauscht werden, aber nach der Wahl muss jede und jeder wissen, insbesondere die Führungspersönlichkeit, was die gemeinsame Pflicht ist, um tatsächlich auch die Republik weiter nach vorne bringen zu können."

Steuerreform in mehreren Schritten umsetzen

In Sachen Steuerreform hält er es für sinnvoll, einen Etappen-Plan zu erstellen. "Es gibt auch die Möglichkeit, je nach budgetärer Situation einen Zeitplan aufzustellen, wo man in Einzelschritten dem Ziel entgegenkommt. Ein Grundsatz bleibt aufrecht: Keine neuen Steuern", so Pröll.

Forschung, Entwicklung & Breitbandinitiative Schwerpunkte der Landespolitik

Bestes Beispiel dafür sei der weitere Ausbau des IST Austria, wo das Interview auch stattfand. Fortschritte gibt es auch bei der Karl Landsteiner Privat-Uni in Krems, wo man sich in der Ausschreibungsphase befindet. In Sachen Breitbandinitiative sieht Pröll die Chance auch den ländlichen Raum Niederösterreichs wettbewerbsfähig zu halten.