Ebner: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

St. Pölten (NÖI) – „Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, betonte VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner bei der Vorstellung einer Kampagne für die Leistungswilligen. „Die aktuelle Situation bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine Bestätigung, dass die Mindestsicherung in der jetzigen Form unsozial ist. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei 1.500 Euro pro Haushalt ein Deckel eingezogen werden muss“, betont der Landesgeschäftsführer. Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. „Denn es ist äußerst ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen sagen zu müssen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt“, betont Ebner. Am 3. Juni wird es seitens von der Volkspartei NÖ, unterstützt von allen Teilorganisationen, einen Aktionstag auf allen Ebenen geben, wo landesweit mit Verteil- und Pendlerkationen für die Forderung geworben wird. „Wir wollen mit dieser Kampagne auch ein Bewusstsein bei den SPÖ-Verantwortlichen schaffen, weil wir einfach überzeugt sind, dass wir hier am richtigen Weg sind und die Bevölkerung an unserer Seite haben“, so der Landesgeschäftsführer. „In der Mindestsicherung ist eines wichtig. Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, schließt Ebner.
Fakten:
Zur IST-Situation
Im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit
• mehr als die Hälfte davon lebt in Wien (141.000)
• in NÖ 26.551 Bezieher 
• entspricht Steigerung zu 2014 um 10 Prozent Seit 2013 sind Kosten für Mindestsicherung um rund 28 Prozent österreichweit gestiegen
• 2013: 679,6 Millionen Euro
• 2015: 870 Millionen Euro
In NÖ Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro
In Wien von 430 auf 544 Millionen Euro Was bekommen Mindestsicherung-Bezieher in NÖ netto?
Alleinstehende & Alleinerzieher/innen: 837,76 Euro
(Ehe)Paar: 1256,64 Euro (jeweils 75% des Richtsatzes)
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23% des Richtsatzes)
für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtige Person im Haushalt: 418,88 Euro
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro drei Beispiele nach derzeitiger Rechtslage in NÖ: a) Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher)
• bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung
• zusätzlich zahlreiche Begünstigungen
• Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelte
• Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
• 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag b) Extrembeispiel von Haushalt mit 9 Kindern
• erhält 2.990,76 Euro netto in der Mindestsicherung
• zusätzlich zahlreiche Begünstigungen
• Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
• 2149,20 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag c) Tischler-Geselle mit 30 Jahren, Familie mit zwei Kindern:
• geht arbeiten und verdient rund 2200 Euro brutto
• entspricht 1589 Euro netto
• keine zusätzlichen Begünstigungen
• Familienbeihilfe noch nicht hinzugezählt
• 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag