AKTIONSTAG im Bezirk für eine gerechtere, gedeckelte Mindestsicherung

"Wenn der Netto-Gesamtbezug von Mindestsicherungs-Empfängern großer Bedarfs-Gemeinschaften zum Teil deutlich über dem liegt, was mit einem durchschnittlichen Vollzeit-Erwerbseinkommen brutto und steuerpflichtig verdient werden kann, dann haben wir hier eine große Schieflage" so die beiden Spitzenfunktionäre. "Und wir brauchen wie Oberösterreich eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte, weil diese in Ermangelung von Ausbildung und Deutschkenntnissen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen."

weitere Fotos der Aktion Bei der geforderten Reform der Mindestsicherung geht es NICHT um arbeitsunfähige Menschen oder jene, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. Es geht um jene  rund 50%der Mindestsicherungsbezieher, die arbeitsfähig sind und aus welchen Gründen immer nicht in den Arbeitsprozess zurückkehren. Die Mindestsicherung ist Landessache. 50 % davon zahlen die Gemeinden. 2015 bezogen österreichweit 256.000 Personen Mindestsicherung, mehr als die Hälfte davon lebt in Wien. Seit 2013 sind die Kosten für Mindestsicherung um rund 28 % auf 870 Mio. Euro österreichweit gestiegen, in NÖ von 42 auf 56 Mio. Euro (in Wien von 430 auf 544 Mio. Euro). Derzeit bekommen Alleinstehend & Alleinerzieher/innen 837,76 Euro, ein Paar 1.256,64, für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe 192,68 Euro, für jede weitere erwachsene & unterhaltsberechtigte Person im Haushalt 418,88 Euro und für Personen in einer Wohngeminschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche gibt es 628,32 Euro. Nachstehend 3 Beispiele: a) Haushalt mit 2 Kindern in Mindestsicherung: 1642 netto plus zahlreicher Gebührenbefreiungen b) Haushalt mit 9 Kindern in Mindestsichrung: 2990,76 Euro plus Gebührenbefreiungen c) Familie mit 2 Kindern, bei einem VERDIENST von 2200 brutto, verdient 1589 Euro ohne Gebührenbefreiungen. Die IST-Situation bei der Mindestsicherung zeigt, daß nicht nur die Kosten von Jahr zu Jahr stark ansteigen sondern auch die Mindestsicherungsbezieher oftmals mehr erhalten als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Daher unsere NÖ-weite Kampagne für die Leistugswilligen als Zeichen der Unterstützung, denn es ist ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen zu sagen, daß sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Daher haben wir mit Pendler- und Verteilaktionen auf Bahnhöfen sowie Betrieben im Bezirk uns bei allen fleißigen Arbeitenden bedankt, denn wer Arbeiten geht muss gerecht entlohnt werden und darf nicht der Dumme sein.

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